Zur Seitenansicht
 

Titelaufnahme

Titel
Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Arbeitszeitverteilung / eingereicht von Mag. Elisabeth Rieger
Weitere Titel
The co-determination of the works council at work time distribution
VerfasserRieger, Elisabeth
Begutachter / BegutachterinJabornegg, Peter ; Resch, Reinhard
ErschienenLinz, Mai 2016
Umfang134 Blätter
HochschulschriftUniversität Linz, Univ., Dissertation, 2016
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers
SpracheDeutsch
Bibl. ReferenzOeBB
DokumenttypDissertation
Schlagwörter (DE)Mitbestimmung / Betriebsrat / Schlichtungsstelle / Zulassungsnorm / Zulassungs-Betriebsvereinbarung / Arbeitszeitrecht / Arbeitszeitverteilung
Schlagwörter (EN)co-determination / work council / Arbitration board / approval-legal-standards / approval plant-Level agreement / working time law / work time distribution
Schlagwörter (GND)Arbeitsrecht / Arbeitszeit / Betriebsrat / Mitbestimmung / Österreich <Arbeitsverfassungsgesetz> / Österreich <Arbeitszeitgesetz>
URNurn:nbn:at:at-ubl:1-9766 Persistent Identifier (URN)
Zugriffsbeschränkung
 Das Werk ist gemäß den "Hinweisen für BenützerInnen" verfügbar
Dateien
Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Arbeitszeitverteilung [1.06 mb]
Links
Nachweis
Klassifikation
Zusammenfassung (Deutsch)

Sowohl im Arbeitszeitgesetz (AZG) als auch im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) bestehen für die Betriebsvereinbarungen Ermächtigungen zum Erlass von Zulassungsnormen. Ob beim Abschluss einer Zulassungs-Betriebsvereinbarung die Schlichtungsstelle angerufen werden kann und ob es bei Beendigung dieser zu einer Nachwirkung kommt, kann aus den relevanten Normen nicht entnommen werden. Diese Normen überlagern die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). Für die Untersuchung wird § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG herangezogen. Nach dieser Bestimmung besteht die Möglichkeit eine Betriebsvereinbarung über die generelle Arbeitszeitverteilung abzuschließen, insofern keine Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung besteht. Die Schlichtungsstelle kann angerufen werden. Das Ziel ist zu veranschaulichen, dass sich die konkrete Regelung als auch die Zulassung unter den Anwendungsbereich des § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG subsumieren lassen und es somit im Sinne des § 96a ArbVG (§ 96a Abs 2 in Verbindung mit § 97 Abs 2) zu einer Erzwingbarkeit kommt. Es wird jede einzelne Norm darauf untersucht, was diese bezweckt. Jene Betriebsvereinbarungen, die eine Ausdehnung der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit zulassen, sind nicht vom Anwendungsbereich umfasst. Eine Mitbestimmung im Sinne des § 96 ArbVG wird angenommen. Danach ist die Anrufung der Schlichtungsstelle nicht möglich. Die Betriebsvereinbarung kann gekündigt werden und entfaltet keine Nachwirkung. Im KA-AZG hat der Gesetzgeber die Erzwingbarkeit konkret in einem Fall ausgeschlossen (§ 7a KA-AZG). Das Vorbild dieser Regelung ist § 96 ArbVG. Dem Gesetzgeber kann für die weiteren Tatbestände nicht die Absicht unterstellt werden, dass die Anrufung der Schlichtungsstelle verwehrt werden soll.

Zusammenfassung (Englisch)

In the Arbeitszeitgesetz (AZG) as well as in the Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) there are authorisations for the plant-level agreements to decree approval-legal-standards. There are no regulations, if by the conclusion of an approval plant-level agreement the arbitation board may be called and if this leads to an after-effect upon cancelation. These legal standards superimpose the right of co-determination of the Works Council in the Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG). For the investigation § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG on the general work distribution is used. The arbitration board can be called. The aim of this work is to illustrate that the concrete regulation as well as the approval can be subsumed within the scope of § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG and this leads to an enforceability in the meaning of § 96a ArbVG. Plant-level arrangements, which admit an expansion of the daily or weekly working hours, are not enclosed by the range of application. The right of co-determination within the meaning of § 96 ArbVG is assumed. Then the calling of the arbitration board is impossible. The plant-level agreement can be cancelled and does not lead to an after-effect. In KA-AZG the legislator has specifically excluded the enforceability in a case (§7a KA-AZG). The model of this regulation is §96 ArbVG. The legislator does not intend for the other legal standards that the calling of the arbitration board shall be denied.