Zur Seitenansicht
 

Titelaufnahme

Titel
Scheingeschäft, verdeckte Ermittlung und Observation in Sicherheitspolizeigesetz und Strafprozessordnung - ein Vergleich / eingereicht von: Mag. Alexander Leitner
Weitere Titel
Fictitious transaction, undercover investigation and observation in the Sicherheitspolizeigesetz and Strafprozessordnung - a comparison
VerfasserLeitner, Alexander
Begutachter / BegutachterinBirklbauer, Alois ; Janko, Andreas
ErschienenLinz, Oktober 2016
Umfang176 Blätter
HochschulschriftUniversität Linz, Univ., Dissertation, 2016
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers
SpracheDeutsch
DokumenttypDissertation
Schlagwörter (DE)Scheingeschäft / verdeckte Ermittlung / Observation / Tatprovokation / Sicherheitspolizeigesetz / Strafprozessordnung / Grundrechte
Schlagwörter (GND)Österreich <Sicherheitspolizeigesetz> / Scheingeschäft / Verdeckte Ermittlung / Observation / Betäubungsmittelstrafrecht / Rechtsschutz / Österreich <Strafprozessordnung> / Scheingeschäft / Verdeckte Ermittlung / Observation / Betäubungsmittelstrafrecht / Rechtsschutz
URNurn:nbn:at:at-ubl:1-14343 Persistent Identifier (URN)
Zugriffsbeschränkung
 Das Werk ist gemäß den "Hinweisen für BenützerInnen" verfügbar
Dateien
Scheingeschäft, verdeckte Ermittlung und Observation in Sicherheitspolizeigesetz und Strafprozessordnung - ein Vergleich [0.95 mb]
Links
Nachweis
Klassifikation
Zusammenfassung (Deutsch)

Scheingeschäft, verdeckte Ermittlung und Observation stellen polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen dar, die sowohl auf Grundlage des SPG (ausgenommen das Scheingeschäft, für das es keine gesetzliche Grundlage im SPG gibt) als auch auf Grundlage der StPO durchgeführt werden können. SPG und StPO verfolgen dabei unterschiedliche Regelungsziele. Aus dieser Unterscheidung ergeben sich auch unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen dieser Maßnahmen. Besondere Bedeutung kommt dabei den sogenannten doppelfunktionalen Ermittlungshandlungen zu. Diese können ihre Grundlage sowohl im SPG als auch in der StPO haben. Scheingeschäft, verdeckte Ermittlung und Observation sind dabei nicht nur nach ihren gesetzlichen Grundlagen, sondern auch untereinander abzugrenzen. Dafür spielt vor allem die Art und Intensität des persönlichen Kontakts des Beamten mit dem Betroffenen eine Rolle. Insbesondere ist das erlaubte Scheingeschäft von der unzulässigen Tatprovokation abzugrenzen. Bei verdeckter Ermittlung und Observation wird zwischen einfachen und qualifizierten Ermittlungshandlungen unterschieden, wobei letztere erhöhten Zulässigkeitsvoraussetzungen unterliegen. Polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen haben in vielen Fällen Grundrechtseingriffe zur Folge. Dies gilt in besonderem Maße für Handlungen, die, wie Scheingeschäfte, verdeckte Ermittlungen und Observationen, heimlich erfolgen oder auf Täuschung basieren. Diese Maßnahmen können dabei vor allem das Recht auf ein faires Verfahren gem Art 6 EMRK, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem Art 8 EMRK und das in Art 90 Abs 2 B-VG verankerte Verbot erzwungener Selbstbelastung verletzen. Für das Vorliegen rechtswidriger Handlungen sind unterschiedliche Rechtsschutzinstrumentarien vorgesehen. Die Intention des Gesetzgebers, bei Verletzung der gesetzlichen Voraussetzungen der dargestellten Maßnahmen je nach gesetzlicher Grundlage unterschiedliche Rechtsschutzmöglichkeiten zu normieren und diese klar voneinander abzugrenzen, konnte jedoch nicht erfüllt werden, was zur wiederholten Befassung des VfGH mit § 106 StPO führte. So sollten ursprünglich Ermittlungshandlungen, die von den Behörden auf Grundlage des SPG durchgeführt wurden, mit Beschwerde an das LVwG gem § 88 Abs 1 oder § 88 Abs 2 SPG oder Beschwerde an die Datenschutzbehörde gem § 90 SPG angefochten werden können, während für Maßnahmen nach der StPO der Einspruch gem § 106 StPO und die Beschwerde gem § 87 StPO vorgesehen waren. Durch die wiederholte Entfernung des Wortes "Kriminalpolizei" aus § 106 StPO durch den VfGH kam es zu einer sich mehrmals ändernden Rechtslage. Seit 1. August 2016 können nur mehr Akte, die der Staatsanwaltschaft zuzurechnen sind, mit Einspruch gem § 106 StPO angefochten werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass für von der Kriminalpolizei autonom durchgeführte Akte der Einspruch nicht mehr zur Verfügung steht. Dadurch ist eine nicht unproblematische Rechtsschutzlücke entstanden, die sich auch auf Scheingeschäft, verdeckte Ermittlung und Observation auswirkt. Diese Rechtsschutzlücke sollte vom Gesetzgeber geschlossen werden. Prinzipiell ist eine einheitliche justizielle Überprüfung aller Maßnahmen, die der Polizei zuzurechnen sind, anderen Lösungen vorzuziehen. Liegen unzulässige Ermittlungsmaßnahmen vor, stellt sich die Frage nach den Folgen der Gesetzesverletzungen. Beweisverwertungsverbote können dabei prinzipiell nur zur Anwendung kommen, wenn es dafür eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage in der StPO gibt. Für Scheingeschäft, verdeckte Ermittlung und Observation bestehen keine derartigen Beweisverbote. Dennoch sollten diese für gravierende Rechtsverstöße anerkannt werden, wenn fundamentale Rechtsgrundsätze verletzt werden. Für die unzulässige Tatprovokation hat der EGMR in ständiger Judikatur ausgesprochen, dass nur ein Beweisverbot oder eine diesem gleichzusetzende Maßnahme Art 6 EMRK entspricht. Der OGH hat entgegen dieser Judikatur bei einer unzulässigen Tatprovokation weder ein Beweisverwertungsverbot noch die Straflosigkeit des Täters angenommen, sondern die unzulässige Tatprovokation lediglich als Strafmilderungsgrund berücksichtigt. Vor einer möglichen Änderung dieser Judikatur hat sich der Gesetzgeber mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016 dazu entschlossen, in § 133 Abs 5 StPO ein prozessuales Strafverfolgungshindernis für die provozierte Tat zu normieren und dadurch der Judikatur des EGMR zu entsprechen. Da allerdings weiterhin kein Beweisverwertungsverbot für unzulässig erlangte Beweise aus einem unzulässigen Scheingeschäft explizit in der StPO verankert ist, ist davon auszugehen, dass daraus erlangte Beweise in anderen Verfahren verwendet werden dürfen. Auch hier besteht also noch Handlungsbedarf, um rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen.