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Titelaufnahme

Titel
Konsolidierung gem § 22 UMG und Verfahren gem § 79c GewO als Werkzeuge zur Rechtssicherheit für Betriebe / eingereicht von Mag. (FH) Katrin Gasser
AutorInnenGasser, Katrin
Beurteiler / BeurteilerinRaschauer, Nicolas
ErschienenLinz, 2017
Umfang66 Blätter : Illustrationen
HochschulschriftUniversität Linz, Diplomarbeit, 2017
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (DE)Konsolidierung / § 22 UMG / konsolidierter Bescheid / Umweltmanagementgesetz / EMAS / § 79c GewO / Betriebsanlage / Gewerbeordnung / Bescheidauflagen / Durchbrechung Rechtskraft
Schlagwörter (EN)notification / EMAS / consolidation
Schlagwörter (GND)Österreich <Gewerbeordnung 1994> / Österreich <Umweltmanagementgesetz> / Betriebsanlagengenehmigung / Bescheid / Auflage / Konsolidierung
URNurn:nbn:at:at-ubl:1-14557 Persistent Identifier (URN)
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Konsolidierung gem § 22 UMG und Verfahren gem § 79c GewO als Werkzeuge zur Rechtssicherheit für Betriebe [1.34 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Für Inhaber von Betriebsanlagen ergibt sich der Genehmigungskonsens oft aus einer Vielzahl einzelner Bescheide, die auf Basis verschiedener Rechtsgrundlagen, wie der Gewerbeordnung, dem Wasserrechtsgesetz und dem Baurecht, von verschiedenen Behörden ergangen sind. Häufig sind viele Bescheide und deren Auflagen obsolet (gegenstandslos), überschießend (unangemessen) und widersprüchlich geworden und die Anlage wurde geringfügig anders ausgeführt, als im genehmigten Einreichprojekt beschrieben. Dies führt zu Verwaltungsübertretungen und es fehlt an Rechtssicherheit, weil es schwierig ist, den Überblick über den konsensgemäßen Zustand zu behalten. Diese Arbeit analysiert als Lösung dafür zwei Möglichkeiten, die dem Anlageninhaber offen stehen, um nachträgliche Modifikationen der Bescheidauflagen zu begehren und damit eine Durchbrechung der Rechtskraft zu erreichen. In § 79c Gewerbeordnung (GewO) wird die Möglichkeit für gewerberechtliche Betriebsanlagen geregelt, auf Antrag des Betriebsinhabers bereits erteilten Bescheidauflagen, die nicht mehr notwendig sind, aufzuheben oder abändern zu lassen. § 22 Umweltmanagementgesetz (UMG) bietet die Möglichkeit der Zusammenfassung von Genehmigungsbescheiden in einem so genannten „konsolidierten Genehmigungsbescheid“. Diesen können Betriebe, die nach EMAS begutachtet werden (durch einen externen Gutachter validiertes Umweltmanagementsystem gemäß EMAS-Verordnung), beantragen. Der konsolidierte Bescheid ersetzt die bisherigen Bescheide und gilt als Genehmigung nach den bundesrechtlichen anlagenbezogenen Regelungen. Beide Möglichkeiten stellen sich aus Sicht des Anlagenbetreibers als geeignete Werkzeuge heraus, um obsolete, überschießende, einander widersprechende Bescheidauflagen und Auflagen, zu denen es geringfügige Abweichungen vom Genehmigungsbescheid gibt, zu bereinigen und damit die Rechtssicherheit zu erhöhen.

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