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Bibliographic Metadata

Title
Der Umgang mit psychisch kranken Rechtsbrechern im Spannungsfeld mit der UN-Behindertenrechtskonvention / eingereicht von Tanja Barth
AuthorBarth, Tanja
CensorBirklbauer, Alois
PublishedLinz, 2017
Description37 Blätter
Institutional NoteUniversität Linz, Diplomarbeit, 2017
LanguageGerman
Document typeThesis (Diplom)
Keywords (DE)Strafrecht / psychisch kranke Rechtsbrecher / UN-Behindertenrechtskonvention
Keywords (GND)Österreich / Täter / Psychisch Kranker / Unterbringung / Vorbeugende Maßnahme / Convention on the Rights of Persons with Disabilities <2006 Dezember 13>
URNurn:nbn:at:at-ubl:1-14818 Persistent Identifier (URN)
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Der Umgang mit psychisch kranken Rechtsbrechern im Spannungsfeld mit der UN-Behindertenrechtskonvention [0.47 mb]
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Abstract (German)

Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen psychisch kranke Rechtsbrecher und deren Vereinbarkeit mit der UN- Behindertenrechtskonvention. Die Behandlung psychischer kranker Rechtsbrecher in Folge der Begehung strafbarer Handlungen unterscheidet sich grundlegend von der Sanktionierung aufgrund einer strafbaren Handlung, die auf Grund und nach Maßgabe der Schuld des Täters verhängt wird. In Österreich ist das Prinzip der Zweispurigkeit des Strafrechts vorherrschend, nach welchem einerseits Strafen und andererseits vorbeugende Maßnahmen verhängt werden. Eine Strafe ist ein mit Tadel verbundenes Übel, das von einem Strafgericht wegen einer strafbaren Handlung in Abhängigkeit von der Schuld verhängt wird. Die vorbeugende Maßnahme enthält keinen Tadel, da sie eben nicht an die Schuld des Täters anknüpft, sondern sie weist einen Übelscharakter auf, der an die besondere Gefährlichkeit des Täters gebunden ist. Im Strafgesetzbuch gibt es nur zwei Arten von Strafen, nämlich die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe. Neben die Strafe tritt die schuldunabhängige vorbeugende Maßnahme, die neben einer Gefährlichkeitsprognose auch eine entsprechende Anlasstat voraussetzt. Die im StGB unter § 21 normierte vorbeugende Maßnahme mit Freiheitsentzug bei psychisch kranken Rechtsbrechern ist jene Maßnahme, die im Zuge dieser Diplomarbeit primär von Bedeutung ist und erläutert wird. Nach § 21 StGB ist es zulässig einem Menschen, der eine Tat unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, begangen hat, in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention soll Menschen mit Behinderung die Freiheit keinesfalls rechtswidrig oder willkürlich entzogen werden. Jeder Freiheitsentzug muss auf dem Gesetz beruhen und darf auf keinen Fall nur durch das Vorliegen einer Behinderung gerechtfertigt werden. An diesem Punkt stellt sich nun die Frage, ob und inwieweit es im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention zulässig ist, Menschen mit Behinderung die Freiheit zu entziehen oder ob die derzeit in Österreich geltenden Bestimmungen, nicht einen Verstoß gegen die Konvention darstellen? Ziel dieser Diplomarbeit wird es unter anderem sein zu klären, ob es für diese Frage eine zufriedenstellende Lösung oder zumindest Reformvorschläge gibt, welche auf das österreichische Rechtssystem anwendbar sind. Untersucht wird auch, ob Österreich den aus der Konvention erwachsenden Verpflichtungen ordnungsgemäß entspricht, oder ob eine mangelhafte Umsetzung vorliegt.

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