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Titelaufnahme

Titel
Keine Beendigung der Probezeit auch bei "erfolgreicher Bewährung"? : Eine Gratwanderung zwischen notwendiger Sicherung und überflüssiger Schikane / eingereicht von Brigitte Lager
VerfasserLager, Brigitte
Begutachter / BegutachterinBirklbauer, Alois
ErschienenLinz, 2017
Umfang39 Blätter : Illustrationen
HochschulschriftUniversität Linz, Univ., Diplomarbeit, 2017
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (DE)Strafrecht / geistig abnorme Rechtsbrecher / Probezeit / Widerruf / Rechtsvergleich / Österreich / Deutschland / Schweiz
Schlagwörter (EN)penology / law / Austria / Germany / Switzerland
Schlagwörter (GND)Österreich / Strafrecht / Täter / Psychisch Kranker / Freiheitsstrafe / Strafaussetzung / Österreich / Strafrecht / Intensivtäter / Sicherungsverwahrung / Deutschland / Rechtsvergleich
URNurn:nbn:at:at-ubl:1-15059 Persistent Identifier (URN)
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Keine Beendigung der Probezeit auch bei "erfolgreicher Bewährung"? [0.37 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Der Umgang mit geistig abnormen Rechtsbrechern beinhaltet zwangsläufig den Interessenskonflikt zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit einerseits und dem Freiheitsbedürfnis des Betroffenen andererseits. Die österreichische Rechtslage ermöglicht es, besonders gefährliche oder psychisch kranke Rechtsbrecher, wenn nötig bis an deren Lebensende, zu überwachen und zu betreuen. Aber auch Deutschland und die Schweiz - auf deren Rechtslage in der folgenden Arbeit immer wieder vergleichend eingegangen wird - bieten diese Möglichkeit. Nicht nur nach der Entlassung aus einer freiheitsentziehenden Maßnahme, auch nach der Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist nach der österreichischen Rechtordnung eine lebenslange Überwachung möglich. Gemäß § 53 Abs 4 öStGB kann nach der bedingten Entlassung die Probezeit verlängert werden, auch wenn der Rechtsbrecher kein Verhalten gesetzt hat, welches einen Widerruf der bedingten Entlassung rechtfertigen würde. Eine erneute Verlängerung der Probezeit ist ausdrücklich zulässig. Rechtsvergleichend zeigt sich, dass die schweizerische Rechtslage hier der österreichischen sehr ähnlich ist. Eine Verlängerung der Probezeit ohne Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen ist dem deutschen Recht aber fremd. Ausführlicher wird dann auf die bedingte Entlassung aus freiheitsentziehenden Maßnahmen und den Überwachungsmöglichkeiten eingegangen werden. Hierbei wird zwischen freiheitsentziehenden Maßnahmen aufgrund psychischer Krankheit und aufgrund Gefährlichkeit unterschieden. Auch hier lässt der § 54 Abs 3, wie auch schon der § 53 Abs 4 öStGB, eine Probezeitverlängerung nach bedingter Entlassung ohne Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen zu. Dies ist möglich, wenn besondere Gründe zur Annahme führen, dass es weiterhin der Androhung der Unterbringung bedarf, um die Gefährlichkeit, gegen die sich die vorbeugende Maßnahme richtet, hintanzuhalten. Da auch hier eine erneute Verlängerung der Probezeit zulässig ist, kann auch dies zu einer lebenslangen Überwachung des Betroffenen führen. Zum selben Ergebnis führen auch die Rechtsordnungen in Deutschland und der Schweiz. In Hinblick auf freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund Gefährlichkeit wird in weiterer Folge vor allem auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung im deutschen Recht eingegangen. Die Sicherungsverwahrung wurde vom EGMR als konventionswidrig erklärt, worauf der deutsche Gesetzgeber reagierte und das sogenannte Abstandsgebot iSd § 66c dStGB entwickelte. Demnach ist eine Sicherungsverwahrung nur dann gerechtfertigt, wenn ein freiheitsorientierter und therapiegerichteter Vollzug gegeben ist. Ein Blick in die Praxis zeigt aber, dass das Abstandsgebot in Deutschland nicht immer berücksichtigt wird. Zum Abschluss dieser Arbeit werden die Prinzipien des Abstandsgebots auf österreichisches Recht angewendet. Dies führt zu einem deutlichen Spannungsverhältnis sowohl zwischen den rechtlichen Voraussetzungen der Unterbringung nach § 21 Abs 2 öStGB, also auch der Praxis im österreichischen Vollzug mit den - letztlich auf die Judikatur des EGMR zurückzuführenden - Prinzipien des Abstandgebotes.