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Bibliographic Metadata

Title
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) und Betrug (§ 146 StGB) im Spannungsfeld : die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen / eingereicht von Nicole Tesch
AuthorTesch, Nicole
CensorBirklbauer, Alois
PublishedLinz, 2017
Description60, VIII Blätter
Institutional NoteUniversität Linz, Diplomarbeit, 2017
LanguageGerman
Document typeThesis (Diplom)
Keywords (DE)Submissionsabsprachen / Preisabsprachen / Betrug / Vergabeverfahren / Wettbewerb
Keywords (GND)Österreich <Strafgesetzbuch> / Vergabe / Submissionskartell / Betrug
URNurn:nbn:at:at-ubl:1-15415 Persistent Identifier (URN)
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Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) und Betrug (§ 146 StGB) im Spannungsfeld [0.7 mb]
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Abstract (German)

In der Vergangenheit wurden Submissionsabsprachen lediglich nach dem früheren Kartellstrafrecht geahndet. An einer Strafbarkeit wegen Betruges scheiterte es vorwiegend wegen der mangelnden Feststellung eines Vermögensschadens. Im Jahr 2000 kam es dann zu einer entscheidenden Wende. Erstmals bejahte der OGH die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen nach dem Tatbestand des Betruges (§ 146 StGB). Diese Entscheidung des OGH und somit die Anerkennung eines Vermögensschadens des Auftraggebers stieß teilweise in der Lehre auf rege Kritik. Die Kartellgesetz-Novelle 2002 brachte eine grundlegende Reform der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. Mit ihr wurde ein neuer Auffangtatbestand und somit eine eigenständige Pönalisierung von Submissionsabsprachen in das StGB eingeführt: § 168b StGB, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren. In diesem Sinne sollten die Schwierigkeiten bei der Schadensfeststellung beseitigt werden, denn § 168b StGB greift bereits im Vorfeld eines möglichen Betruges ein und stellt auch verbotene Absprachen, bei denen kein Vermögensschaden etabliert werden kann, unter Strafe. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen nach dem StGB aufzuzeigen. Dabei soll das Spannungsfeld zwischen den in Betracht kommenden Tatbeständen eingehend erörtert sowie über deren Abgrenzungen und Problematiken informiert werden.

Der erste Teil der Arbeit befasst sich mit allgemeinen Ausführungen zum Thema Submissionsabsprachen. Das zweite Kapitel ist der Entstehungsgeschichte des § 168b StGB gewidmet. Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit liegt im dritten Teil, wo die beiden in Betracht kommenden Delikte (§ 168b und § 146 StGB) auf Tatbestandsebene erläutert werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem vierten Kapitel, welches ausgewählten Rechtsproblemen der Thematik gewidmet ist. Da die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale wie sich im Laufe der Arbeit zeigen wird keineswegs unumstritten ist, sollen in diesem Teil sowohl die unterschiedlichen Lehrmeinungen erörtert als auch eine vorhandene Rechtsprechung in die Beurteilung miteinbezogen werden. Der fünfte und letzte Teil dieser Arbeit beschäftigt sich mit den Rechtsfolgen der Strafftat.

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