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Titelaufnahme

Titel
Binnennachbar und Brandschutz im Rahmen des gewerberechtlichen Genehmigungsverfahrens in Oberösterreich / eingereicht von Haunschmied Martina
AutorInnenHaunschmied, Martina
Beurteiler / BeurteilerinLeitl-Staudinger, Barbara
ErschienenLinz, 2017
Umfang59 Blätter : Illustrationen
HochschulschriftUniversität Linz, Diplomarbeit, 2017
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (DE)Binnennachbar / Gewerberecht / Brandschutz
Schlagwörter (GND)Oberösterreich / Betriebsanlagengenehmigung / Brandschutz / Nachbarrecht
URNurn:nbn:at:at-ubl:1-15771 Persistent Identifier (URN)
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Binnennachbar und Brandschutz im Rahmen des gewerberechtlichen Genehmigungsverfahrens in Oberösterreich [0.53 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Bei den öffentlich rechtlichen Bewilligungsverfahren sind die Schutzinteressen des Nachbarn von Amts wegen zu berücksichtigen. Neben den offensichtlichen Emissionen, verursacht durch Geruch, Lärm oder Staub, reiht sich das Risiko eines Brandes nicht unmittelbar in die Schutzinteressen der GewO ein. Während in den bautechnischen Bestimmungen des Oö. BauTG konkrete Vorgaben enthalten sind, um das Brandrisiko auf ein allgemein akzeptiertes Niveau zu senken, sind in der Gewerbeordnung nur indirekte Forderungen enthalten. Durch § 74 Abs 2 GewO werden die Schutzinteressen im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren definiert. Nach Ziffer 1 leg cit darf durch die Betriebsanlage das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der mittätigen Familienangehörigen, der Nachbarn oder Kunden nicht beeinträchtigt werden. Es dürfen nach Ziffer 2 leg cit die Nachbarn ua. nicht durch Geruch, Rauch oder Lärm belästigt werden. Hinsichtlich der öffentlichen Interessen werden in der Norm ua. auch die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs genannt. Weiters liegt auch eine Genehmigungspflicht bei einer nachteiligen Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer vor. In der Praxis stellt sich in speziellen Fällen die Frage, in wie weit nachbarliche Betriebsanlagen von einander zu schützen sind. Bei einer nachträglichen Teilung einer Betriebsanlage oder Vermietung eines leer stehenden Teils tritt plötzlich ein Nachbar hinzu, den es durch die GewO zu schützen gilt. Der Nachbarbegriff bildet ebenso einen Aspekt bei einer späteren Gründung eines Tochterunternehmens mit abgrenzbarem Betriebsanlagenteil oder im Extremfall, möglicherweise durch eine Auslagerung der Gebäude, in eine Immobiliengesellschaft. Besonderer Beachtung bedürfen auch Gewerbeparks bzw Einkaufszentren mit oder ohne der Verwirklichung des Shop-in-Shop-Prinzips.

Ungeachtet der unternehmensrechtlichen Konstellationen sind jedenfalls die zu erwartenden Emissionen zu beachten. Die Immissionen werden durch die räumliche Nähe anders zu beurteilen sein, als in einem möglicherweise vorangegangenen (ursprünglichen) Genehmigungsverfahren. Der Schutz des Eigentums umfasst iSd GewO Gefährdungen der Substanz. Ein Brand ist idR mit Substanzvernichtungen verbunden. Neben Betriebsunterbrechungen müssen auch Betriebsanlagenteile saniert, wiederhergestellt oder neu angeschafft werden. Ein Brand tritt nicht als vorhersehbare Emission der Betriebsanlage auf, sondern wird durch das spezifische Brandrisiko manifestiert. Im Zuge der gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren wird seitens der Bezirksverwaltungsbehörden dem Schutz des Eigentums und der Schutz des Nachbarn hinsichtlich des Risikos Brand allgemein sehr unterschiedlich begegnet. Während den technischen Sachverständigen einerseits konkrete Beweisthemen zum vollständigen Schutz vorgegeben werden, findet sich innerhalb Oberösterreichs das gegenteilige Extrem durch Negation des Problems. Aus technischer Sicht stehen den Projekterstellern und beurteilenden Sachverständigen unterschiedliche Mittel zur jeweiligen Zielerreichung zur Verfügung. Es kann in dieser Hinsicht zusammengefasst werden, dass zwischen jeweiligen Anlagenbehörden der BVBs sehr verschiedene Vorgehensweisen vorliegen, durch die stark divergierende Kosten bei der Errichtung der Betriebsanlage verursacht werden. Durch die Ausarbeitung dieser Diplomarbeit soll dargelegt werden, inwieweit der Begriff des Brandes im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren indirekt Einzug findet. Hauptaugenmerk wird dabei auf den Schutz des „Binnennachbarn“ zu legen sein. Es sollen auch mögliche Lösungswege in verfahrensrechtlicher Sicht erarbeitet werden. Es wäre wünschenswert, dass künftig ähnliche Sachverhalte in einheitlicher Weise zur gewerberechtlichen Genehmigung gelangen.

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