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Bibliographic Metadata

Title
Technologietransfer-Vereinbarungen : im Spannungsverhältnis zwischen Beeinträchtigung und Förderung des Technologiewettbewerbs / eingereicht von Christoph Winkler
AuthorWinkler, Christoph
CensorLeidenmühler, Franz
PublishedLinz, 2017
DescriptionVII, 62 Blätter : Illustrationen
Institutional NoteUniversität Linz, Diplomarbeit, 2017
LanguageGerman
Document typeThesis (Diplom)
Keywords (DE)Technologietranfer / Lizenzvertrag / Kartellrecht / Wettbewerbsrecht / Immaterialgüterrecht / Technologiewettbewerb / AEUV / Technologiepool / TTV / De-Minimis
URNurn:nbn:at:at-ubl:1-15967 Persistent Identifier (URN)
Restriction-Information
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Technologietransfer-Vereinbarungen [0.56 mb]
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Classification
Abstract (German)

Technologietransfervereinbarungen werden dazu verwendet, um Technologierechte oder Know-How durch Lizenzierung an andere Unternehmen weiterzugeben. Die Weitergabe von geistigem Eigentum findet auf der Grundlage von privatrechtlichen Verträgen statt, welche der Privatautonomie unterliegen. Die Parteien sind daher in der vertraglichen Gestaltung insoweit frei und können ihre Vereinbarungen nach Belieben treffen. In den meisten Fällen wirken sich Technologietransfervereinbarungen, welche die Verbreitung von Innovationen und Neuentwicklungen fördern, positiv auf den Wettbewerb innerhalb eines oder mehrerer Märkte aus. Neben der Selbstvermarktung können die Lizenzgeber so auch zusätzliche Einnahmen zur Deckung ihrer Entwicklungskosten lukrieren. Die Vertragsfreiheit ist aber aufgrund verschiedener regulativer Notwendigkeiten eingeschränkt, um die Teilnehmer auf einem Markt zu schützen und ihnen faire und geregelte Bedingungen zu bieten. Dies stellt immer ein Spannungsverhältnis dar, da jede Einschränkung, Regulierung oder De-Regulierung für verschiedene Marktteilnehmer Vor- bzw. Nachteile mit sich bringt. Innerhalb der europäischen Union wurde auf Grundlage des AEUV ein System, bestehend aus verschiedenen Verordnungen, Richtlinien und Erlässen der Kommission sowie aus der Rsp. des EuGH entwickelt, welches einen effektiven Wettbewerbsschutz gewährleisten soll. Dieses schafft für die tätigen Unternehmen grundsätzlich Rechtssicherheit bei dem Abschluss von Technologietransfer-Vereinbarungen, vor allem für Klein- und Großunternehmen. Für mittelgroße Unternehmen kann diese Sicherheit jedoch nicht gewährleistet werden, da sie sich im Grenzbereich zwischen einer möglichen Freistellung und einem Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsbestimmungen bewegen.