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Bibliographic Metadata

Title
Settlements im österreichischen Kartellrecht / eingereicht von Manuel Peirleitner
AuthorPeirleitner, Manuel
CensorArtmann, Eveline
PublishedLinz, 2017
Description48 Blätter
Institutional NoteUniversität Linz, Diplomarbeit, 2017
LanguageGerman
Document typeThesis (Diplom)
Keywords (GND)Österreich / Kartellverfahren / Vergleichsverfahren / Rechtsprechung
URNurn:nbn:at:at-ubl:1-16338 Persistent Identifier (URN)
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Settlements im österreichischen Kartellrecht [0.51 mb]
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Abstract (German)

Die vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich mit dem im österreichischen Kartellverfahren noch relativ neuen Phänomen der sogenannten Settlements. Dabei handelt es sich, entgegen der zu kurz gegriffenen weit verbreiteten Begriffsreduzierung, nicht um einen „kartellrechtlichen Vergleich“, sondern um ein vorwiegend verfahrens- und prozessökonomisches Modell einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung.

Während in vielen anderen europäischen Staaten und vor allem auf EU-Ebene für diese Möglichkeit der Verfahrensbeendigung schon seit längerem eine etablierte Praxis besteht, steckt sie im österreichischen Kartellrechtsverfahren noch in den Kinderschuhen jedoch gewinnt sie auch dort zunehmend an Bedeutung und Akzeptanz. Hauptakteuer ist neben den beklagten Unternehmen und dem Kartellgericht vor allem die Bundeswettbewerbsbehörde. Die Rolle der Settlements in der österreichischen Kartellrechtspflege ist daher sicher keine einfache, soll doch einerseits eine von der Allgemeinheit akzeptierte und nicht als „Geschenk“ empfundene Strafe gegenüber den straffällig gewordenen Unternehmen verhängt werden, anderseits jedoch auch die Vorteile einer prozessökonomischen, ressourcensparenden und zeitnahen Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Des Weiteren ist festzuhalten, dass eine Settlement-Lösung klar von der schon seit längerem erfolgreich in der Praxis genutzten Kronzeugenregelung zu unterscheiden ist. Diese verfolgt eine gänzlich andere Zielrichtung als die einvernehmliche Verfahrensbeendigung, nämlich eine Honorierung der Aufdeckung von der BWB zumindest noch partiell unbekannten und kartellrechtswidrigen Absprachen und Verhaltensweisen, durch eines oder mehrere ehemals am Verstoß beteiligte Unternehmen. Intention dieser Arbeit ist neben der Rolle der einzelnen Verfahrensparteien und der Entwicklung des Settlement-Prozesses, der Versuch einer formaljuristisch sauberen Einordnung sowie ein Zukunftsausblick hinsichtlich Praktikabilität und Akzeptanz dieser einvernehmlichen Verfahrensbeendigungen im österreichischen Kartellrecht.

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