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Titelaufnahme

Titel
Gutglaubenserwerb bei Übergabe durch Erklärung / eingereicht von Bettina Kranawetter
VerfasserKranawetter, Bettina
Begutachter / BegutachterinHolzner, Christian
ErschienenLinz, 2017
Umfang46 Blätter
HochschulschriftUniversität Linz, Diplomarbeit, 2017
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (GND)Österreich / Gutgläubiger Erwerb
URNurn:nbn:at:at-ubl:1-16399 Persistent Identifier (URN)
Zugriffsbeschränkung
 Das Werk ist gemäß den "Hinweisen für BenützerInnen" verfügbar
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Gutglaubenserwerb bei Übergabe durch Erklärung [0.61 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

In der Lehre herrscht seit einiger Zeit ein Meinungsstreit hinsichtlich der Frage, ob beim gutgläubigen Eigentumserwerb gem. § 367 ABGB sämtliche im ABGB geregelten Übergabeformen zulässig sein sollen, oder ob für die Wirksamkeit des Erwerbsaktes nur bestimmte Übergabeformen ausreichen. Dabei ist die Zulässigkeit der Übergabe durch Besitzkonstitut und Besitzanweisung besonders strittig. Die Einen vertreten, dass beim Gutglaubenserwerb nach den einzelnen Übergabearten differenziert werden muss. Es sollen lediglich die körperliche Übergabe sowie die traditio brevi manu, also Übergabe kurzer Hand, ohne weitere Voraussetzungen für einen wirksamen Eigentumserwerb nach § 367 ABGB ausreichen. Nach Anderen soll zwischen dem derivativen Erwerb und dem originären Erwerb des Eigentums keine Unterscheidung getroffen werden. Hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen für den Eigentumserwerb, also Titel und Modus, dürfe nicht zwischen den beiden Erwerbsarten differenziert werden. § 367 ABGB substituiere lediglich die Berechtigung des Vormannes, die übrigen Voraussetzungen seien, abgesehen von den besonderen Erwerbstatbeständen gem § 367 ABGB, nicht anders zu beurteilen als beim abgeleiteten Eigentumserwerb. Es sollen, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt seien, sämtliche Formen der Übergabe ausreichen, um gutgläubig Eigentum erwerben zu können.

Eine Lösung dieses Meinungsstreits wäre einerseits dadurch möglich, dass die gesetzliche Regelung in Österreich an die deutsche Rechtslage angepasst wird. In Deutschland regelt § 933 BGB ausdrücklich, dass das Besitzkonstitut beim Gutglaubenserwerb unbeachtlich ist. Es muss jedenfalls eine körperliche Übergabe erfolgen. Allerdings wird dadurch das Besitzkonstitut in seinem Anwendungsbereich erheblich eingeschränkt. Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass das ABGB in seinen Randschriften von den "Allgemeinen Arten der Übergabe" spricht. Es gibt im Gesetz also keinen Hinweis darauf, dass beim Gutglaubenserwerb hinsichtlich der verschiedenen Formen der Übergabe unterschieden werden sollte. Daher wäre es jedenfalls auch vertretbar, beim Gutglaubenserwerb - so wie beim abgeleiteten Erwerb - auch die Übergabe durch Besitzkonstitut oder Besitzanweisung ohne weitere Einschränkungen genügen zu lassen. Bei der Besitzanweisung stellt sich vor allem die Frage, ob dem Erwerber eine Nachforschungspflicht in dem Sinne auferlegt werden soll, dass er für die Wirksamkeit der Übergabe eine Bestätigung des Besitzmittlers benötigt. Allerdings wird eine solche Bestätigung auch beim derivativen Erwerb nicht verlangt und wird sie auch - in den überwiegenden Fällen - zu keiner Änderung der Sachlage führen. Es ist nur selten der Fall, dass der Besitzmittler nicht für den Besitzanweisenden, sondern für einen anderen oder für sich selbst besitzt. Das Restrisiko, dass der Besitzmittler nicht für den Besitzanweisenden besitzt, könnte - wie beim derivativen Erwerb - einfach den Erwerber treffen.