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Bibliographic Metadata

Title
Zur Bedeutung von Versteigerungsedikt und Schätzungsprotokoll für den Umfang des Erstehererwerbs / eingereicht von Carina Schuster
AuthorSchuster, Carina
CensorHolzner, Christian
PublishedLinz, 2017
Description52 Blätter
Institutional NoteUniversität Linz, Diplomarbeit, 2017
LanguageGerman
Document typeThesis (Diplom)
Keywords (GND)Österreich / Zwangsversteigerung / Edikt / Eigentumserwerb / Pfandrecht / Zubehör
URNurn:nbn:at:at-ubl:1-18945 Persistent Identifier (URN)
Restriction-Information
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Zur Bedeutung von Versteigerungsedikt und Schätzungsprotokoll für den Umfang des Erstehererwerbs [0.91 mb]
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Abstract (German)

Aus der Sicht des Erstehers ist es von maßgeblicher Bedeutung, was er durch die Zuschlagserteilung tatsächlich erwirbt, einerseits hinsichtlich der auf der Liegenschaft errichteten Gebäude und andererseits hinsichtlich Zubehör und Bestandteilen. Da zwischen der pfandweisen Beschreibung und der tatsächlichen Verwertung häufig eine sehr lange Zeitspanne liegt, liegen Änderungen am Zubehörbestand auf der Hand. Welche Auswirkungen hat es also, wenn der Verpflichtete Zubehör vor oder nach der pfandweisen Beschreibung und Schätzung veräußert? Wenn einzelne Zubehörstücke abhanden kommen oder wenn es zu dessen Vermehrung kommt? Auf welchen Zeitpunkt muss man im Hinblick auf die Mithaftung von Zubehör überhaupt abstellen? § 457 ABGB ordnet zwar an, dass sich das Pfandrecht auch auf das Zubehör erstreckt, gibt allerdings keine Auskunft darüber, auf welchen Zeitpunkt man im Hinblick auf die Mithaftung von Zubehör abstellen muss. Während einerseits der Zeitpunkt der Hypothekeneintragung herangezogen wird, wonach es durch Abtrennung einzelner Zubehörstücke, unabhängig von der Gutgläubigkeit des Erwerbers, zu einem Erlöschen der Haftung kommt, wird andererseits der Zeitpunkt der pfandweisen Beschreibung und Schätzung als maßgebend angesehen.

Dazu kommt, dass auch die Folgen der mit der EO Novelle 2000 eingeführte Bestimmung des § 138 Abs 2 EO, die den Zeitpunkt der Verfügungsbeschränkung über das Zubehör von der pfandweisen Beschreibung und Schätzung auf jenen Zeitpunkt vorverlegt, in dem die Einleitung des Versteigerungsverfahrens angemerkt ist, unklar sind. Weitere Verwirrung löst aus, dass einerseits auf den Zeitpunkt der pfandweisen Beschreibung und Schätzung abgestellt wird, andererseits die Rsp des OGH aber hinsichtlich des Gegenstandes und Umfangs des Eigentumserwerbs des Erstehers in erster Linie den Inhalt des Beschlusses über die Zuschlagserteilung heranzieht. Nur für den Fall, dass die Ausfertigung des Beschlusses über den Zuschlag keine Angaben hinsichtlich des Zubehörs enthält, kann sekundär auf das Versteigerungsedikt zurückgegriffen werden.

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