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Titelaufnahme

Titel
Rechtsfragen des Verstoßes gegen Art 102 AEUV durch Konditionenmissbrauch / eingereicht von: Sandra Mehic LL.B. (JKU)
AutorInnenMehic, Sandra
Beurteiler / BeurteilerinLeidenmühler, Franz
ErschienenLinz, 2017
Umfang34 Blätter
HochschulschriftUniversität Linz, Diplomarbeit, 2017
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (DE)Verstoß gegen Art 102 AEUV / Konditionenmissbrauch
Schlagwörter (GND)Europäische Union / Wettbewerbsrecht / Marktbeherrschung / Marktmacht / Machtmissbrauch / Internet
URNurn:nbn:at:at-ubl:1-19490 Persistent Identifier (URN)
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Rechtsfragen des Verstoßes gegen Art 102 AEUV durch Konditionenmissbrauch [0.6 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Art 102 AEUV hat einen unverfälschten Wettbewerb zum Ziel. Es wird ein Rahmen für gleichwertige Chancen für alle Unternehmer vorgegeben und der Verbraucher geschützt, indem das Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen der europarechtlichen Kontrolle unterzogen wird. Die nationalen Wettbewerbsbehörden arbeiten mit der Europäischen Kommission eng zusammen, um einen funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten. Allerdings zeigt die vorliegende Arbeit, dass ihre Tätigkeit auch oft an Schwierigkeiten stößt.

Adressaten des Art 102 AEUV sind marktbeherrschende Unternehmen, die aufgrund ihrer unabhängigen Stellung gegenüber Konkurrenten und Verbrauchern ein leichteres Spiel haben, den Wettbewerb zu verfälschen. Gerade aber schon die Bestimmung der Marktbeherrschung ist eine Herausforderung, sei es auf den klassischen Markt oder auf dem digitalen, weil eine große Vielzahl an Faktoren zu beachten ist. Teilweise sind die Kriterien, die auf eine Marktmacht schließen lassen, unterschiedlich stark zu berücksichtigen. Insbesondere deutlich werden die Herausforderungen aber auf dem Internetmarkt, aufgrund seiner Besonderheiten und Dynamik, welche es erforderlich machen, klassische Analyseinstrumente der Marktbeherrschung anzupassen bzw zu ergänzen. Meistert die Kommission diesen Schritt, so muss sie dem Marktbeherrscher auch noch die missbräuchliche Ausnutzung dieser nachweisen. Dazu liefert der Gesetzgeber selbst schon Beispiele in Art 102 S 2 lit a bis d AEUV. Dazu zählen explizit der Behinderungsmissbrauch in Form von wettbewerbswidriger Marktverschließung sowie der Ausbeutungsmissbrauch, wodurch sich Unternehmen Vorteile zu Lasten seiner Mitbewerber oder Konsumenten verschafft. In der vorliegenden Arbeit wurde zentral der Ausbeutungsmissbrauch, der sich als Konditionenmissbrauch verkleidet, vertieft behandelt. Es wurde versucht zu erklären, was die Kommission darunter versteht und welche Praxisfälle sie in der Vergangenheit unter diesen Tatbestand subsumiert hat.

Das letzte Kapitel widmet sich anlässlich der „Facebook-Causa“ der Thematisierung des Konditionenmissbrauchs auf dem digitalen Markt durch Erzwingung unangemessener Geschäftsbedingungen. Erläutert wird, ob eine Ausbeutung von Plattformnutzern durch umfassende und intransparente Datensammlung gegeben sein kann und ob Konditionen, die es auf „Big Data“ abgesehen haben, unangemessen sind. Einmal mehr zeigt sich, dass hier der Nachweis des Marktmachtmissbrauchs schwierig ist. Vor allem ist eine genaue Bestimmung des „Wertes“ von Daten nicht möglich, weil es keine monetäre Währung ist. Abschließend wurde versucht festzustellen, ob mit den Wettbewerbsnormen auch datenschutzrechtlichen Verstößen entgegengewirkt werden kann und wo die Grenze der Anwendbarkeit des Art 102 AEUV zu ziehen ist.

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