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Titelaufnahme

Titel
Abzug von Zinsen und Lizenzgebühren nach § 12 Abs 1 Z 10 KStG : ein Vergleich mit Art 4 der Anti-BEPS-Richtlinie der EU / eingereicht von Andreas Steinhofer, BSc
AutorInnenSteinhofer, Andreas
Beurteiler / BeurteilerinTumpel, Michael
ErschienenLinz, 2017
UmfangVII, 75 Blätter : Illustrationen
HochschulschriftUniversität Linz, Masterarbeit, 2017
SpracheDeutsch
DokumenttypMasterarbeit
Schlagwörter (DE)Zinsabzug / BEPS / Körperschaftsteuer / Gewinnverkürzung
Schlagwörter (EN)BEPS / interest deduction / base erosion / profit shifting
Schlagwörter (GND)Steuerlehre / Körperschaft / Gewinnverlagerung
URNurn:nbn:at:at-ubl:1-21825 Persistent Identifier (URN)
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Abzug von Zinsen und Lizenzgebühren nach § 12 Abs 1 Z 10 KStG [4.55 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Im Jahr 2013 veröffentlichte die OECD den Bericht Addressing Base Erosion and Profit Shifting (BEPS), welcher in Zusammenarbeit mit den G20-Staaten erstellt worden war. Darin wird ein grundlegendes Problem des internationalen Steuerrechts aufgegriffen. Die Entwicklung der Steuersysteme hält nicht Schritt mit der Entwicklung der Globalisierung. Eine einheitliche Besteuerung von Körperschaften existiert nicht. Dadurch können internationale Konzerne legal Regelungslücken nützen, um letztlich die Steuerlast zu minimieren. Die Besteuerung findet nicht immer dort statt, wo auch die Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, die Wertschöpfung erzielt wird und die Infrastruktur bzw Humanressourcen genutzt werden. Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht in der Besteuerung. Der Staat stellt Infrastruktur zur Verfügung, die gegenfinanziert werden muss. Werden Gewinne unabhängig von der Wertschöpfung ins Ausland verschoben, ist die Integrität des Steuersystems gefährdet. Nach dem ersten Bericht hat die OECD im Jahr 2014 einen Aktionsplan mit 15 Punkten veröffentlicht, der als Vorschlag interpretiert werden kann, um BEPS entgegenzutreten. Einer dieser Punkte behandelt den steuerlichen Abzug von Zinsaufwendung bei verbundenen Unternehmen. Diesen Punkt griff die österreichische Regierung bereits auf und reformierte im Rahmen des AbgÄG 2014 den § 12 Abs 1 Z 10 KStG. Diese Regelung enthält ein Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren bei verbundenen Unternehmen, sofern der Empfänger einer Niedrigbesteuerung unterliegt.

Im Jahr 2016 setzte auch die Europäische Union Teile des BEPS-Berichts um. Am 12. Juli 2016 beschloss der Rat der EU die Richtlinie mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (kurz: Anti-BEPS-Richtlinie). Diese stellt einen Versuch dar, innerhalb des EU-Binnenmarktes BEPS entgegenzutreten. Sie ist Bestandteil des sog Anti Tax Avoidance Package. Die Anti-BEPS-Richtlinie adressiert auch den steuerlichen Zinsabzug im Konzern, nämlich mittels einer Zinsschranke. Der Nettozinsaufwand soll bis 30 % des EBITDA abzugsfähig sein. Ergänzt wird die Regelung durch diverse Ausnahmebestimmungen. Die Zinsschranke ist grundsätzlich bis 31. Dezember 2018 in allen Mitgliedsstaaten umzusetzen. Bestehen jedoch bereits Regelungen mit ähnlicher Wirkung, verlängert sich diese Frist um 5 Jahre. Sowohl die aktuelle Rechtslage in Österreich als auch die Zinsschranke geben Anlass zu einer näheren Betrachtung. Speziell die Zinsschranke wird sich nicht unerheblich auf den EU-Binnenmarkt und seine Unternehmen auswirken. Schließlich verwehrt sie den steuerlichen Abzug von Zinsaufwendungen und setzt das objektive Nettoprinzip außer Kraft. In der Literatur werden dazu verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

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