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Titelaufnahme

Titel
Arbeitslosengeld - Die Anspruchsvoraussetzung der Verfügbarkeit unter dem Aspekt bestehender Betreuungsnotwendigkeiten / eingereicht von Ines Bandolin
AutorInnenBandolin, Ines Maria
Beurteiler / BeurteilerinFelten, Elias
ErschienenLinz, 2018
UmfangV, 59 Seiten
HochschulschriftUniversität Linz, Diplomarbeit, 2018
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (DE)Arbeitslosengeld / Verfügbarkeit / Betreuungsnotwendigkeiten
Schlagwörter (GND)Arbeitslosengeld / Anspruch / Arbeitsfähigkeit / Gleichbehandlung
URNurn:nbn:at:at-ubl:1-23717 Persistent Identifier (URN)
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Arbeitslosengeld - Die Anspruchsvoraussetzung der Verfügbarkeit unter dem Aspekt bestehender Betreuungsnotwendigkeiten [0.38 mb]
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Zusammenfassung

Die Forschungsfrage dieser Arbeit lautet: Wurde vom österreichischen Gesetzgeber bei seinen Regelungen der §§ 7 und 9 AlVG der Grundsatz der Gleichbehandlung iSd Europäischen Gemeinschaftsrechts ausreichend berücksichtigt? Im Arbeitslosenversicherungsrecht ist es vorgesehen, dass arbeitslos gewordenen Personen unter bestimmten zu erfüllenden Voraussetzungen eine existentielle Absicherung ermöglicht wird. Die gesetzlichen Regelungen dazu stehen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG). Dort sind ua in den §§ 7 und 9 die zentralen Anspruchsgrundlagen für eine dahingehende Leistung festgehalten. In diesen Regelungen wurden vom Gesetzgeber auch gesetzliche Betreuungsverpflichtungen thematisiert. Für welchen Personenkreis eine gesetzliche Verpflichtung zur Betreuung bestehen kann, wurde in diesen Regelungen nicht explizit festgehalten, aber es wird unterschieden zwischen der gesetzlichen Betreuungsverpflichtung für erwachsene Angehörige (§ 137 Abs 1 ABGB, § 90 Abs 1 ABGB, § 8 Abs 2 EPG) und der für Kinder (§ 137 Abs 2 ABGB, § 199 StGB, JSchG der Bundesländer). Eine Analyse zur praktischen Anwendung der §§ 7 und 9 hat gezeigt, dass es durch die festgelegten Bedingungen und die Grenzen in denen Betreuungsverpflichtungen berücksichtigt werden, durchaus zu Erschwernissen für arbeitslose Personen mit Betreuungsverpflichtungen kommt. Ob diese aus gleichheitsrechtlicher Sicht eine Unverhältnismäßigkeit darstellen, wurde anhand eines VwGH-Entscheides mit unionsrechtlichen Fragestellungen betrachtet. In einer Beschwerde wurde ein gemeinschaftsrechtlicher Hintergrund, insb das Diskriminierungsverbot des Art 4 Abs 1 der RL 79/7/EWG geltend gemacht. Diese RL soll die schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit gewährleisten. Sie findet Anwendung auf die Erwerbsbevölkerung, deren Erwerbstätigkeit durch Krankheit, Unfall oder unverschuldete Arbeitslosigkeit unterbrochen ist und bietet Schutz gegen Krankheit, Invalidität, Alter, Arbeitsunfall, Berufskrankheit und Arbeitslosigkeit. In Art 4 ist die Gleichbehandlung in Bezug auf jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes geboten, insbesondere im Hinblick auf die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf die Leistungen. Bei diesem Fall wurde der arbeitslosen Mutter einer 14-jährigen Tochter vom AMS eine Beschäftigung als Buffetkassiererin in einem Gastronomiebetrieb mit Dreischichtbetrieb zugewiesen. In einem Dreischichtbetrieb sind die Arbeitszeiten wechselnd und können tagsüber, nachts oder auch am Wochenende sein. Die Arbeitslose brachte den Einwand der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern vor im Hinblick darauf, dass vorwiegend Frauen die Betreuungsverpflichtungen in der Familie übernehmen. Dem hielt der VwGH entgegen, dass es sich bei dieser Thematik nicht um eine Frage des Gleichbehandlungsrechtes handelt, da die Arbeitslosenversicherung in erster Linie dem Zweck der Wiedereingliederung von arbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt dient und keine familienpolitische Leistung darstellt. Aufgrund des sozialpolitischen Zweckes der Leistung liegt auch keine indirekte Diskriminierung iSd § 4 Abs 1 RL im Hinblick darauf vor, dass Frauen durch die Grenzen in denen Betreuungsverpflichtungen in § 9 Abs 3 berücksichtigt werden, weit mehr benachteiligt sind als Männer. Die dahingehende sachliche Rechtfertigung erscheint schlüssig, Arbeitslosengeld ist keine Leistung die den sozialpolitischen Zweck erfüllen soll Betreuungsverpflichtungen zu erleichtern. Damit liegt hier tatsächlich keine Diskriminierung iSd Rechts der Europäischen Union nach Geschlecht, Alter, Religion usw vor. Jedoch ist es eine Wertungsfrage, ob nicht angesichts des weiten Spielraums, den das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten in der Gestaltung ihrer Sozialpolitik einräumt, der Inhalt der Regelungen der §§ 7 und 9 im Kontext mit einer Betreuungsverpflichtung nicht doch als unverhältnismäßig gesehen werden kann. Soziale Gerechtigkeit ist eine der Grundprinzipien der Europäischen Union (Art 3 EUV ex Art 2 EUV). Die ungenauen und ungleichen (16 bzw 20 WSt) Formulierungen der §§ 7 und 9 führen zu Problematiken bei der Arbeitssuche, welche zu einer ungleichen Betroffenheit für Personen mit Betreuungsverpflichtungen führen. Ebenso wirkt die geringe Bedachtnahme auf soziale Gerechtigkeit für pflegende Angehörige in der Erwachsenenpflege, auf die der Gesetzgeber an anderer Stelle weit mehr Rücksicht genommen hat (zB Möglichkeit der begünstigten Versicherung für pflegende Angehörige ), an dieser Stelle unverhältnismäßig erschwerend. Damit wurden die Grundprinzipien der Europäischen Union in den §§ 7 und 9 nicht ausreichend berücksichtigt. Eine Möglichkeit die Leistungen bei Arbeitslosigkeit mit der Erfüllung familiärer Verpflichtungen in Einklang bringen würde sich im Rahmen der geplanten Änderung der Zumutbarkeitsbestimmungen bieten.

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