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Titelaufnahme

Titel
Die Entwicklung des nationalsozialistischen Militärstrafrechts von 1933 bis 1945 / eingereicht von Horst Pichler
AutorInnenPichler, Horst Karl
Beurteiler / BeurteilerinKalb, Herbert ; Birklbauer, Alois
Betreuer / BetreuerinKalb, Herbert
ErschienenLinz, 2018
Umfang226 Blätter : Illustrationen
HochschulschriftUniversität Linz, Dissertation, 2018
SpracheDeutsch
DokumenttypDissertation
Schlagwörter (DE)Nationalsozialismus / Militärjustiz / Wehrmachtsjustiz / Militärstrafrecht / Militärgerichtsbarkeit / Reichskriegsgericht
Schlagwörter (EN)national socialism / military jurisdiction / Wehrmacht jurisdiction / military criminal law / imperial war court
Schlagwörter (GND)Nationalsozialismus / Wehrstrafrecht / Militärgerichtsbarkeit / Reichsgerichtsbarkeit / Geschichte 1933-1945
URNurn:nbn:at:at-ubl:1-25055 Persistent Identifier (URN)
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Die Entwicklung des nationalsozialistischen Militärstrafrechts von 1933 bis 1945 [5.3 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Die vorliegende Dissertation zeigt, dass Soldaten der Wehrmacht relativ rasch in die Mühlen der Militärjustiz geraten und nur selten mit Milde rechnen konnten. Im Vordergrund standen die Aspekte der Aufrechterhaltung der Manneszucht und der Abschreckung. Individuelle Schuld spielte dagegen kaum eine Rolle. Die in dieser Dissertation ausgewählten und dargestellten Urteile vermitteln einen Einblick in die Urteilspraxis der NS Militärjustiz und insbesondere des RKG. Die Strafhöhen und die Anzahl der Todesstrafen nahmen im Lauf des Krieges deutlich zu. Allerdings wurde es, je länger der Krieg dauerte, umso wahrscheinlicher, dass Todesurteile und Freiheitsstrafen nicht vollzogen sondern zur Bewährung ausgesetzt wurden. Zuchthausstrafen, Straflagerverwahrung usw waren ohnehin kein Vollzug im engeren Sinn, weil diese Strafen bis Kriegsende ausgesetzt waren und erst danach verbüßt werden sollten. Ein Vollzug im engeren Sinne fand nur ausnahmsweise in Wehrmachtsgefängnissen statt. Aber auch in den Bewährungseinheiten, die an besonders gefährdeten Stellen der Front eingesetzt wurden, war der Tod für die Verurteilten allgegenwärtig. Die Aussetzung der Strafe bedeutete also in vielen Fällen nur einen Aufschub. Auch erfolgte die Strafaussetzung nicht etwa aus Milde der NS Führung gegenüber den Verurteilten, sondern in dem Bestreben möglichst viele Reserven für den Fronteinsatz freizumachen. Auch wenn manche Taten nach heutigen Gesetzen immer noch als Unrecht zu betrachten sind, bedeutet das nicht, dass der Täter nicht gleichzeitig zum Opfer der NS Militärgerichtsbarkeit werden konnte. Viele Angeklagte wurden aufgrund geringfügiger Vergehen, wie zB dem Diebstahl einer Tafel Schokolade, zu hohen Strafen verurteilt und gerieten danach in die Mühlen des NS Militärstraf-vollzugs, in dem die Strafe, wie oben dargestellt, oftmals nicht tatsächlich verbüßt wurde. Darüber hinaus fällte die Wehrmachtsjustiz eine Reihe drakonischer Urteile, und rechtsstaatliche Standards waren in den Verfahren nicht gegeben. Der spezifische Unrechtsgehalt der Urteile der NS Militärjustiz gegenüber Straftätern, deren Taten auch nach heutigen Maßstäben eine strafbare Handlung darstellen, ergibt sich einerseits aus der Höhe und Unvorhersehbarkeit des Strafmaßes und andererseits aus der ideologischen Beeinflussung der Urteilsfindung. Die weitgehende Ausschaltung rechtsstaatlicher Standards im Verfahren und die Beschränkung der Beschuldigtenrechte konstituieren weitere Elemente des spezifischen NS Unrechts gegenüber diesen Tätern. Anzumerken ist auch, dass viele Täter lediglich durch Unbedachtheit und Leichtfertigkeit in Konflikt mit der NS Militärjustiz gerieten. Dies war häufig auch durch die psychische Ausnahmesituation des Krieges bedingt. Der Einfluss des Nationalsozialismus auf die NS Militärjustiz war ebenso wie in allen anderen Bereichen Deutschlands gegeben und verstärkte sich im Lauf des Krieges. Dazu dienten einerseits die Gesetze, Verordnungen und Erlässe, die die Rechtsprechung steuerten, und andererseits rückten im Verlauf der Zeit zunehmend junge, im Nationalsozialismus ausgebildete Juristen in entsprechende Positionen vor. Als Militärjustizbeamte und später als Offiziere im Truppensonderdienst waren die Militärjuristen nicht unabhängig, sondern unterstanden der Befehlsgewalt militärischer Vorgesetzter. Militärische Befehlshaber übten als Gerichtsherren entscheidenden Einfluss auf die Rechtsprechung aus. Oberster Befehlshaber und Gerichtsherr war Hitler selbst. Rechtsstaatliche Grundsätze waren in vielen Bereichen der NS Militärjustiz nicht oder nur sehr eingeschränkt vorhanden, sodass von einem fairen Verfahren für den Angeklagten nicht gesprochen werden kann. Für die Angeklagten war ein Verfahren vor einem NS Militärgericht mit hohen Unsicherheiten verbunden. Nicht die individuelle Schuld sondern militärische Bedürfnisse in der Auslegung des jeweiligen Gerichtsherrn spielten die entscheidende Rolle. Die Normen des MStGB und der KSSVO waren vielfach unbestimmt und ließen den Richtern einen weiten Spielraum bei der Urteilsfindung und Strafzumessung. Durch die Strafschärfungsbestimmung des § 5a KSSVO wurde es darüber hinaus möglich, für jedes Delikt den Strafrahmen bis hin zur Todesstrafe zu überschreiten, sofern dies mit dem abstrakten Erfordernis der Manneszucht begründet wurde.

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