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Bibliographic Metadata

Title
Zustimmungsfiktionsklauseln in Bank-AGB / eingereicht von Tihana Tomic
AuthorTomic, Tihana
CensorRiss, Olaf
PublishedLinz, 2018
Description26 Blätter
Institutional NoteUniversität Linz, Diplomarbeit, 2018
LanguageGerman
Document typeThesis (Diplom)
Keywords (GND)Bankgeschäft / Allgemeine Geschäftsbedingungen der privaten Banken / Klausel <Recht> / Zustimmung / Österreich / Oberster Gerichtshof / Rechtsprechung
URNurn:nbn:at:at-ubl:1-26213 Persistent Identifier (URN)
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Zustimmungsfiktionsklauseln in Bank-AGB [0.3 mb]
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Abstract (German)

Vertragsänderungen stellen für Kreditinstitute oft große Probleme dar, weil die Kunden auf allfällige Schreiben keine Reaktion zeigen. Eine Möglichkeit, dieses Ziel der raschen und allumfassenden Vertragsänderung zu erreichen, ist eine Zustimmungsfiktionsklausel in den AGB der Banken. Diese Option wurde von den Banken auch ausgeübt, jedoch ging dies mit vielen Schwierigkeiten einher. Der OGH verlangt nämlich, neben den formalen Erfordernissen des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, die Zulässigkeit zusätzlich nach § 6 Abs 3 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB zu prüfen. Die Arbeit soll einen Überblick darüber geben, wie sich die strittigen Klauseln seit der ersten Entscheidung geändert haben und was die Lehre dazu sagt.

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